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Mittrenga Gartenbau

Pumpmühle 13

38259 Salzgitter

Tel:05341-9411797

Fax:05341-9411798

E-Mail:gartenpflege-mittrenga@t-online.de 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Mittrenga Garten- und Landschaftsbau, Salzgitter

 

§1 Allgemeines – Geltungsbereich

1.1  Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen der Firma Mittrenga Garten- und Landschaftsbau und sind Bestandteil aller Liefer-, Werks-, Werkliefer- und Dienstleistungsverträge sowie vertraglichen Vereinbarungen und Angebote. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt.

1.2  Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3  Ausdrücklich widerspricht Firma Mittrenga Garten- und Landschaftsbau Einkaufs-oder Auftragsbedingungen bzw. sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von unseren abweichen, diesen entgegenstehen oder ergänzen, selbst bei Kenntnisnahme dieser anderweitigen Bedingungen werden diese nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch die Firma Mittrenga Garten- und Landschaftsbau schriftlich zugestimmt

1.4 Für die Erstellung von Angeboten und Kostenvoranschlägen berechnen wir ab einemAuftragsvolumen von 2.000,00€ -5.000,00€ eine Bearbeitungsgebühr von 30,00€.Bei einem Auftragsvolumen von 5.000,01- ultimo berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 50,00€. Für alle Kleinaufträge unter 2.000,00€  sind Angebote und Kostenvoranschläge kostenlos.

 1.5 für jeglichen Verwaltungsaufwand der durch Kunden oder dritte der Firma Mittrenga Gartenund Landschaftsbau entstehen, egal ob mit Vorsatz oder aus versehen wird eine  Bearbeitungsgebühr  in Höhe von 15,60€ fällig. Ob diese von der Firma Mittrenga Garten und Landschaftsbau erhoben wird bleibt im Ermessen der Firma.

 

§2 Eigentumsvorbehalt

2.1 Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderung aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bleibt die Ware sowie die Dienstleistung unser Eigentum

2.2 Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unserer etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Die Waren und Dienstleistungen dürfen  weder an dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten  werden.

 

§3 Vertragsabschluss

3.1 Die Firma Mittrenga Garten- und Landschaftsbau hält sich an abgegebene Angebote vier Wochen gebunden, ausgenommen sind Rohstoffe und Materialpreise, die extremen Schwankungen unterliegen, auf deren Entwicklung die Firma Mittrenga Garten- undLandschaftsbau keinen Einfluss ausüben kann.

3.2  Mit der Bestellung von Waren und/oder Bau- und/oder Dienstleistungen erklärt der Kunde verbindlich, diese erwerben zu wollen. Firma Mittrenga Garten- und Landschaftsbau ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei der Firma Mittrenga Garten- und Landschaftsbau anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, mündlich oder durch Beginn der Dienstleistung erklärt werden.

3.3  Bestellt der Verbraucher die Ware und/oder Dienstleistung auf elektronischemWeg, wird Firma Mittrenga Garten- und Landschaftsbau den Zugang der Bestellung  unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme dar, kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden sein.

3.4  Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer der Firma Mittrenga Garten-und Landschaftsbau . Im Falle von Verzögerungen bzw. Nichtverfügbarkeit informiert die Firma Mittrenga Garten- und Landschaftsbau den Kunden umgehend.

 

§4 Preise, Zahlungs- und Eigentumsbedingungen

4.1    Unsere Rechnung für Neukunden sind sofort fällig und werden somit per EC-Zahlung eingezogen. Der Bestandskunde der auf Rechnung bezahlen kann verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware und/oder Dienstleistungen binnen einer Frist von fünf Tagen ab Rechnungsdatum die Rechnungssumme ohne Abzug zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Ab diesem Tag fallen pro Mahnung Gebühren von 8,90€ zzgl. MwSt. an .Ab Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens jedoch 3% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz berechnet. Näheres wie Skonto etc.  wird auf der Rechnung geregelt. Bei Lastschriftrückgaben ob verschuldet,nicht eingelöst oder unberechtigt vom Kunden zurückgerufen leistet der Kunde für die bei der Firma Mittrenga Garten und Landschaftsbau anfallende Bank-Rücklastschriftgebühr einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 3,50€

4.2  Firma Mittrenga Garten- und Landschaftsbau behält sich vor, Abschlagzahlungen nach Baufortschritten zu verlangen, werden diese nicht verlangt, bleiben, bis zur Begleichung der Material- bzw. Zwischen- und Schlussrechnung, sämtlich gelieferte Materialien im Besitz von der Firma Mittrenga Garten- und Landschaftsbau , genau so bleiben sämtliche durch die Firma Mittrenga Garten-und Landschaftsbau  entsorgten Materialien bis zur Begleichung der Zwischen- bzw. Schlussrechnung im Besitz des Auftraggebers.

4.3  Liegen zwischen Vertragsabschluss und Abnahme der Leistung bzw. des in sich abgeschlossenen Teils der Leistung nicht mehr als zwei Monate, dann gilt der im Angebot ausgewiesene Mehrwertsteuersatz. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Abnahme der Leistung bzw. des in sich abgeschlossenen Teils der Leistung mehr als vier Monate, und hat sich der Mehrwertsteuersatz geändert, dann wird der zum Zeitpunkt der Abnahme der Leistungen gültige Mehrwertsteuersatz berechnet.Abweichend davon wird bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. bei längerfristigen Pflegverträgen) immer der zum Zeitpunkt der Abnahme einzelner Teilleistungen gültige gesetzliche Mehrwertsteuersatz berechnet.

4.4  Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die Firma Mittrenga Garten- und Landschaftsbau  anerkannt wurden.

4.5  Tritt in den Vermögensverhältnissen der Kunden von der Firma Mittrenga Garten-und Landschaftsbau eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist die FirmaMittrenga Garten- und Landschaftsbau berechtigt, die Erbringung der vertragsmäßigen Leistungen von der Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung oder einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist bei Untätigkeit der Kunden von der Firma Mittrenga Garten- und Landschaftsbau  ist die Firma Mittrenga Garten- und Landschaftsbau  berechtigt,vom Vertrag zurück zu treten und Schadenersatz zu verlangen.

4.6    Soweit nicht anders vereinbart, werden angefangene, nicht vollständige Arbeitsstunden mit dem der Tätigkeit entsprechenden halben Stundensatz berechnet. Unsere aktuellen Stundensätze liegen beim Facharbeiter 41,00€ zzgl. MwSt. ,Hilfsarbeiter 33,00€ zzgl. MwSt. und Meister/Inhaber 46,00€ zzgl. MwSt.

4.7  An- und Abfahrten innerhalb eines 30 Kilometer-Radius werden mit einer Pauschale von 20,00€ zzgl. MwSt. abgerechnet .An- und Abfahrten innerhalb eines 60 Kilometer-Radius werden mit einer Pauschale von 35,00€ zzgl. MwSt. abgerechnet. Als Ausgangspunkt gilt dabei immer der Sitz von der  Firma Mittrenga Garten- und Landschaftsbau .

 

§5 Ausführungs- und Lieferpflichten

5.1  Im Falle von Wetterkatastrophen, wie z.B. Dürre, Hochwasser, Frost oder Hagel oder anderen unvorhersehbaren und unverschuldeten Umständen wie z.B. Seuchen,Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen jeglicher Art, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Währungsveränderungen oder behördliche Eingriffe, verlängert sich die Liefer- bzw. Ausführungsfrist für die Dauer der Behinderung. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung bzw. Ausführung unmöglich, so wird die Firma Mittrenga Garten- und Landschaftsbau  von der Lieferungs- bzw. Ausführungsfrist frei. In diesen Fällen kann der Kunde Schadensersatz nicht geltend machen.

5.2  Feste Ausführungs- und Liefertermine sind für die Firma Mittrenga Garten- und Landschaftsbau lediglich nach schriftlicher Bestätigung bindend. Teilleistungen und Teillieferungen werden ausdrücklich vorbehalten.

5.3  Bei der Ausführung sämtlicher Tätigkeiten hält sich die Firma Mittrenga Garten-und Landschaftsbau an die allgemeinen anerkannten Regeln der Technik.

 

§6 Maße und Muster

6.1  Sämtliche Maße sind Circa -Maße, welche innerhalb der gesetzlichen Normen nachoben oder unten zulässigerweise abweichen können.

6.2  Beim Handel mit Naturprodukten können Formen und Farben von denen als Beispiel  gezeigten Bildern und Mustern der Materialien (z.B. Natursteine,Pflanzen) abweichen.

 

§7 Garantie und Gewährleistung

7.1  Eine Garantie für das Anwachsen von Pflanzen kann nur mit der gesonderten Beauftragung einer Fertigstellungspflege über ein bzw. zwei Jahre übernommen werden. Eine im Rahmen der Fertigstellungspflege gegebenen Garantie setz die richtig Behandlung der Pflanzen durch den Kunden außerhalb unsere Pflegeleistungen voraus (keine zusätzliche Düngung, Wässern nach Absprache etc.).Fälle höhere Gewalt wie Sturm, Frost, Dürre, Schädlingsbefall etc. sind von der Garantie ausgenommen, obgleich die Firma Mittrenga Garten- undLandschaftsbau  versucht, solche Fälle zu beobachten, um diese gegebenenfalls entgegen wirken zu können. Im Regelfall ersetzt die Firma Mittrenga Garten- und Landschaftsbau einzelne Ausfälle von Pflanzen aus Kulanzgründen, vorausgesetzt es sind keine fahrlässigen Schädigungen durch den Kunden erkennbar.

7.2  Für die durch die Firma Mittrenga Garten- und Landschaftsbau durchgeführten Bauleistungen gibt die Firma Mittrenga Garten- und Landschaftsbau  eine Gewährleistung von zwei Jahren.

7.3  Tritt ein Garantiefall ein, behält sich die Firma Mittrenga Garten- und Landschaftsbau zunächst das Recht auf Nachbesserung vor. Sollte diese zum wiederholten Male misslingen (3 Versuche), steht dem Kunden ein Recht zur Herabsetzung der Vergütung zu. Vom Vertrag zurück treten kann der Kunde nur im Falle von grob fahrlässigen oder schwerwiegenden Mängeln, die unter keinen Umständen durch Nachbesserungsarbeiten zu beseitigen sind oder im Rahmen von mehreren Nachbesserungsversuchen nicht beseitigt wurden.

7.4  Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach mehrmaliger gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach mehrmaliger gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.

 

§8 Pflichten des Kunden

8.1  Der Kunde hat vor Beginn der Arbeiten seine Informationspflicht über verlaufende Versorgungsleitungen genau wahrzunehmen, sollte dies nicht geschehen, kann die Firma Mittrenga Garten- und Landschaftsbau für eventuell,nicht absichtlich herbeigeführte Schäden keinerlei Haftung übernehmen.

8.2  Für vom Kunden gestellte Materialien bzw. Pflanzen übernimmt die Firma Mittrenga Garten- und Landschaftsbau keine Garantie.

 

§9 Schlussbestimmungen

9.1  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der allgemeine Gerichtsstand der Firma Mittrenga Garten- und Landschaftsbau  (Amtsgericht Salzgitter). Sind dieVertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der allgemeine Gerichtsstand von der Firma Mittrenga Garten- und Landschaftsbau (Amtsgericht Salzgitter, Landgericht Braunschweig).

9.2  Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hier durch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst am nächsten kommt.

 

Salzgitter den 19.06.2015